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Die Hausordnung – Teil 2: Unwirksame Regeln und Streitschlichtung

Wenn der Nachbar zu laut ist

Mit Streitigkeiten über Hausordnungen und Verstößen gegen sie beschäftigen sich in Deutschland regelmäßig die Gerichte. Dabei haben sich einige Regelungen herauskristallisiert, die von den meisten Gerichten als unwirksam betrachtet werden. Vermieter können beispielsweise nicht verbieten, einen Kinderwagen im Hausflur abzustellen, wenn die Mieter diesen ansonsten über mehrere Stockwerke in die Wohnung oder in den Keller tragen müssten. Auch das Musizieren in der Wohnung darf nicht beschränkt werden, sofern es außerhalb der Ruhezeiten (13.00 – 15.00 und 22.00 – 07.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen 12.00 – 15.00 und 18.00 – 08.00 Uhr) stattfindet. Leider haben Richter bisher regional sehr unterschiedlich entschieden, weshalb man sich auf diese Urteile nicht verlassen, sondern in Streitfällen immer eine gütliche Einigung suchen sollte.

 

Umgang mit Verstößen gegen die Hausordnung

Leben mehrere Menschen in einem Haus zusammen, kann es immer wieder zu kleineren oder größeren Verstößen gegen die Hausordnung kommen. Nicht immer steckt dahinter böse Absicht. Oft ist es Gedankenlosigkeit oder fehlendes Bewusstsein, dass das eigene Verhalten andere stören könnte bzw. bestimmten Regeln der Hausordnung widerspricht. In solchen Fällen hilft es oft schon, mit den entsprechenden Nachbarn das direkte Gespräch zu suchen und die Angelegenheit sachlich und in freundlichem Ton anzusprechen. Ist dies nicht möglich, kann man den Vermieter oder die Hausverwaltung bitten, das Thema mit dem uneinsichtigen Nachbarn zu klären. Eine Drohung mit Kündigung oder einem Streit vor Gericht sollte grundsätzlich nur als allerletzte Alternative betrachtet werden.

 

Besonders schutzwürdige Interessen

Auch wenn die Interessen einer Hausgemeinschaft klar und eindeutig in der Hausordnung geregelt sind, gibt es Fälle, in denen das Interesse eines Mieters oder Miteigentümers höher zu bemessen ist als das der Gemeinschaft. So können beispielsweise alte Menschen, Behinderte oder kinderreiche Familien mehr Rücksicht auf ihre speziellen Bedürfnisse erwarten – auch wenn manche Regeln in der Hausordnung dagegen sprechen.

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