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Eigentum verpflichtet: Gesetzliche Vorschriften für den Winterdienst

Eigentum verpflichtet

Grundsätzlich steht die Gemeinde in der Pflicht, für Schnee- und Eisbeseitigung der öffentlichen Gehwege zu sorgen. In den meisten Fällen übertragen die Gemeinden diese Aufgabe in der Ortssatzung aber auf die ansässigen Grundstückseigentümer. Der Vermieter oder Eigentümer kann den Winterdienst jedoch im Mietvertrag oder der Hausordnung den Mietern übertragen. Doch auch dann ist der Vermieter nicht von seiner Verpflichtung und dem Haftungsrisiko befreit, denn er hat eine Überwachungspflicht.

 

Wo und wie viel muss geräumt oder gestreut werden?

Auf dem Grundstück ist es wichtig, den Weg zum Haupteingang, zu den Mülltonnen, Stellplätzen oder Garagen zu räumen. Dabei ist dem richtigen Streuen mehr Wert beizumessen als dem bloßen Räumen, denn die Wege müssen rutschfest sein. Auf den Gehwegen vor dem Haus reicht es aus, eine Spur von 1,20 Meter Breite frei zu räumen, auf dem zwei Fußgänger aneinander vorbeikommen können.

 

Wann sollte geräumt werden?

Privateigentümer sind zwischen 7.00 Uhr morgens und 21.00 Uhr abends für den Winterdienst zuständig. Allerdings genügt es nicht, einmal am Morgen zu räumen, sofern die Witterung für ständigen Neuschnee sorgt. Das Schneeschippen und Streuen muss in solchen Fällen untertags wiederholt werden. Krankheit oder berufliche Verpflichtungen dienen übrigens nicht als Entschuldigung für Nichträumen – der Winterdienst muss in solchen Fällen an andere Personen übertragen werden.

 

Salz vermeiden

Am besten streufähig bleibt das Streugut, wenn es offen und frostfrei gelagert wird. Aus ökologischen Gründen sollten Sie weitgehend auf Salz verzichten, in manchen Gemeinden ist die Salzstreuung auf Privatgrundstücken sogar komplett verboten. Wer im Winter für den Räum- und Streudienst zuständig ist, sollte sich rechtzeitig vor dem ersten Schneefall mit genügend Split und Sand eindecken. Denn die Gemeinden sind nicht zur Lieferung des Streugutes verpflichtet.

 

Im Fall des Falles: Wer bezahlt den Schaden?

Rutscht eine Person auf einem ungeräumten oder nicht gestreuten Gehweg aus, können auf den Vermieter oder den Mieter hohe Schadensersatzforderungen zukommen. Prinzipiell springt zwar die Gebäude- oder private Haftpflichtversicherung ein, doch bei grober Fahrlässigkeit verweigert auch sie die Zahlung.

 

Gewerbliche Anbieter prüfen

Es ist also ratsam, die Räum- und Streupflichten sehr ernst zu nehmen. Wer seiner Verpflichtung nicht nachkommt, kann mit einem Ordnungsgeld von 500 Euro bestraft werden. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte sich Angebote von professionellen Winterdiensten einholen. Die Kosten sind meist überschaubar und können auch auf die Mieter umgelegt werden. Wer den gewerblichen Winterdienst gründlich überwacht, kann ruhig schlafen, denn im Schadensfall ist er von der Haftung befreit.

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