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Mieter: Wer trotz Kündigung nicht auszieht, muss kräftig nachzahlen

Welches Mitspracherecht hat der Vermieter?

Zieht ein Mieter trotz rechtskräftiger Kündigung durch den Vermieter nicht aus seiner Wohnung aus, kann er vom Vermieter für den Zeitraum zwischen Kündigung und tatsächlichem Auszug auf eine Nachzahlung der ortsüblichen Neumiete verklagt werden. So ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Wer also trotz der Kündigung durch seinen Vermieter nicht aus der bisher bewohnten Immobilie auszieht, muss damit rechnen, dass er die Differenz zwischen bisheriger und der möglichen Neumiete nachzahlen muss. Dies kann, je nach Größe des Objekts, der Höhe der monatlichen Differenz und der Länge des Zeitraums, schnell eine höhere vierstellige Summe erreichen. Für diese Monate müssen gekündigte Mieter, die trotzdem nicht ausziehen, mit einer saftigen Nachzahlung rechnen.

 

BGH-Urteil

Denn laut Gesetz darf der Vermieter nach der verstrichenen Kündigungsfrist die ortsübliche Miete ansetzen. Als Maßstab gelte dabei die zu erzielende Miete bei Neuvermietungen, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil.

Der Vermieter muss sich nicht an die Fristen und Beschränkungen halten, die den Mieter bei regulären Mieterhöhungen vor allzu hohen Forderungen schützen sollen. Er kann also ab sofort so viel Geld verlangen, wie er bei einer Neuvermietung erzielen könnte.

 

Nachzahlung auch bei Eigenbedarf

In dem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall ging es um ein Einfamilienhaus in München mit 100 Quadratmetern Wohnfläche. Der Vermieter hatte aus Gründen des Eigenbedarfs mit einer Frist bis Ende Oktober 2011 gekündigt. Die bisherigen Mieter zogen jedoch nicht fristgerecht, sondern erst eineinhalb Jahre später aus dem Haus aus. Sie zahlten allerdings die bisher gültige Miete und die Heizkosten in dieser Zeit weiter.

Das Urteil des BGH sieht vor, dass sie nun ca. 7.300 Euro nachzahlen müssen. Denn die Vermieter hätten Anspruch auf die aktuell übliche, deutlich höhere Miete. Es spiele dabei keine Rolle, dass die Besitzer das Haus nicht weitervermieten, sondern innerhalb der Familie selbst nutzen wollen (Az. VIII ZR 17/16).

| am 17. August 2017, 05:33 Uhr

Deshalb ist es entscheidend, nicht mit der Erhebung einer Raumungsklage zu warten, wenn der Mieter nicht freiwillig auszieht. Denn das Raumungsklageverfahren kann, wie dargestellt, sehr lange Zeit in Anspruch nehmen und in dieser Zeit kann die Mietsache nicht wirtschaftlich genutzt werden und bringt keine Einnahmen.

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