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Neues Urteil zum Thema Heizkostenabrechnung

Welches Mitspracherecht hat der Vermieter?

Die Heizkostenverordnung (§ 9 HeizKV) sieht vor, dass die Wärmemenge, die auf die Warmwasserversorgung anfällt, mit einem Wärmezähler erfasst wird. Der Mieter kann die Abrechnung von Heizung und Warmwasser nach Verbrauch jedoch nicht um 15 Prozent kürzen, auch wenn der Vermieter entgegen der Heizkostenverordnung keinen Wärmezähler für die Erfassung des Verbrauchs verwendet hat.

Aktueller Streitfall: Wärmezähler für Warmwasser fehlte

Im vorliegenden Fall verlangten die Mieter einer Wohnung vom Vermieter die Rückzahlung von Betriebskosten. Der Immobilieneigentümer und Vermieter hatte die Heiz- und Warmwasserkosten abgerechnet. Warmwasser und Wärme wurden durch eine verbundene Anlage erzeugt. Der Vermieter rechnete in der Heizkostenabrechnung nach dem angefallenen Verbrauch ab. Die auf die Warmwasserversorgung entfallene Wärmemenge wurde allerdings entgegen der Heizkostenverordnung nicht durch einen Wärmezähler erfasst. Die Mieter klagten deshalb auf eine Kürzung für Heizung und Warmwasser um 15 Prozent (§ 12 Abs. 1 HeizKV) und verlangten den Kürzungsbetrag vom Vermieter zurück.

 

Urteil: Es besteht kein Kürzungsrecht

Die Mieter können in diesem Fall keine Rückzahlung von Betriebskosten verlangen. Ihnen steht kein Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 HeizKV zu. Zum Hintergrund: Nach § 12 Abs. 1 der Heizkostenverordnung ist der Mieter berechtigt, die Kosten anteilig um 15 Prozent zu kürzen, wenn die Kosten der Versorgung mit Warmwasser und Wärme entgegen den Vorschriften der Heizkostenverordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet worden sind. Die Voraussetzungen für eine Kürzung der Heizkostenabrechnung sind jedoch im vorliegenden Fall nicht erfüllt, auch wenn der Vermieter verpflichtet war, die Wärmemenge durch einen Wärmezähler zu erfassen. Denn ein Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV entsteht nur dann, wenn entgegen der Vorschriften der Heizkostenverordnung verbrauchsunabhängig abgerechnet wird, nicht aber wenn die Abrechnung aus anderen Gründen fehlerhaft ist.

 

Entscheidend: Die Abrechnung erfolgte verbrauchsabhängig

Der verbrauchsabhängige Teil der Abrechnung hat zwar den Vorgaben von § 9 Abs. 2 Satz 1 HeizKV nicht entsprochen. Der entscheidende Punkt: Die Abrechnung erfolgte dennoch verbrauchsabhängig. Nur durch den vorliegenden Formverstoß wurde die Abrechnung nicht zu einer verbrauchsunabhängigen Abrechnung, so das Landgericht Berlin in seinem Urteil (LG Berlin, v. 15.6.2017, 67 S 101/17).

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