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Rekordgewinn durch Grunderwerbsteuer

Ermittlung Immobilienwert

Nach Angaben des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) ist im ersten Halbjahr 2015 mit den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer ein Rekordwert erreicht worden: Mit 5,3 Milliarden Euro haben die Bundesländer in diesem Jahr so viel eingenommen wie im gesamten Jahr 2010. Das Statistische Bundesamt geht außerdem davon aus, dass die Länder in diesem Jahr zum ersten Mal mehr als zehn Milliarden Euro durch die Grunderwerbsteuer kassieren werden.Grund für die gestiegenen Einnahmen ist die kontinuierliche Erhöhung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer, die die einzelnen Bundesländer seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 vornehmen. Seitdem ist es den einzelnen Bundesländern erlaubt, den Steuersatz individuell festzulegen, wovon diese auch kräftig gebraucht machen: Die Steuersätze wurden seitdem 26 Mal erhöht. Der BFW kritisiert, dass die Länder mit der Grunderwerbsteuer die Haushaltslöcher der Kommunen stopfen.

Das Ende der Ersatzbemessungsgrundlage

Dass die Grunderwerbsteuer künftig weiter nach oben klettert, wird künftig jedoch auch noch einen anderen Grund haben: So hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss am 23. Juni 2015 die sogenannte Ersatzbemessungsgrundlage verworfen (Aktenzeichen 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11). Sie bildete bisher den Berechnungsmaßstab für die Grunderwerbsteuer in Verkaufsfällen, in denen eine Immobilie, ohne dass ein konkreter Kaufpreis floss, den Besitzer wechselte – beispielsweise dann, wenn ein Gebäude im Unternehmensbesitz ist und dessen Gesellschafter wechseln und damit einhergehend auch der Eigentümer der Immobilie. Nach Meinung des Verfassungsgerichts kam es in solchen Fällen zu Preisen weit unter dem Marktwerkt, womit das Gleichheitsgebot ausgehebelt wurde. Ab dem 30. Juni 2016 soll sich das mit einem neuen Gesetz ändern. Zusätzlich ist geplant, dass dieses Gesetz rückwirkend für alle Transaktionen dieser Art seit 1. Januar 2009 gelten soll, für die kein endgültiger Steuerbescheid vorliegt.

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