Verstößt ein Vermieter gegen die aus der Energieeinsparverordnung (EnEV) hervorgehende Pflicht zur Dämmung seines Hauses, dürfen Mieter deshalb nicht sofort die Miete mindern.

In bestimmten Schadensfällen kann ein Vermieter nach dem Auszug des Mieters Anspruch auf sofortigen Schadenersatz für die Mängel geltend machen. Bei Schönheitsreparaturen müssen dem Mieter jedoch bestimmte Fristen zur Behebung der Mängel eingeräumt werden.

Der Bundesgerichtshof hat die Frage verhandelt, wer dafür haftet, wenn bei Arbeiten auf dem eigenen Grundstück ein Brand entsteht, der auf das Nachbarhaus übergreift. Die Antwort des Gerichts fiel eindeutig aus:

Die Neben- oder Betriebskostenpauschale ist ein fester Kostenanteil, den der Mieter zusätzlich zur Kaltmiete zu bezahlen hat. Im Unterschied zur oft üblichen Betriebskostenvorauszahlung bzw. -umlage wird bei der Pauschale am Jahresende keine Endabrechnung erstellt. Die Betriebskosten sind mit der Zahlung der Pauschale vollständig abgegolten. Das Risiko, dass die Pauschale zu gering angesetzt war, trägt allein […]

Die Heizkostenverordnung (§ 9 HeizKV) sieht vor, dass die Wärmemenge, die auf die Warmwasserversorgung anfällt, mit einem Wärmezähler erfasst wird. Der Mieter kann die Abrechnung von Heizung und Warmwasser nach Verbrauch jedoch nicht um 15 Prozent kürzen, auch wenn der Vermieter entgegen der Heizkostenverordnung keinen Wärmezähler für die Erfassung des Verbrauchs verwendet hat.