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Verjährungsfrist der Betriebskostenabrechnung

Mietrendite

Über die Verjährung der Betriebskostenabrechnung kommt es immer wieder zu Missverständnissen. Viele verwechseln die zwölfmonatige Frist, innerhalb der ein Vermieter die Abrechnung erstellen muss, mit einer Verjährungsfrist. Manche Vermieter glauben deshalb, dass Mieter nach dem Ablauf der Frist kein Recht mehr auf eine Abrechnung der Betriebskosten haben. Die Mieter wiederum gehen zum Teil davon aus, dass sie nach Fristablauf ohne Abrechnung alle Vorauszahlungen für die Betriebskosten zurückfordern können. Beides ist falsch.

Nach Fristablauf keine Nachforderungen von Betriebskosten möglich

Vermieter haben die Pflicht, nach Ende des Abrechnungszeitraumes innerhalb von zwölf Monaten eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen (nach § 556 BGB). Dies ist jedoch keine Verjährungsfrist. Mieter können auch nach Ablauf der zwölf Monate noch die Abrechnung und die Überweisung von zu viel gezahlten Beiträgen fordern. Allerdings können Vermieter mit Ablauf der Frist keine Nachforderungen von zu wenig gezahlten Betriebskosten mehr verlangen. Die Verjährungsfrist für eine Abrechnung beträgt nach § 195 BGB drei Jahre – ab dem Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist.

Zurückbehaltungsrecht für zukünftige Betriebskostenvorauszahlungen

Um innerhalb der zwölfmonatigen Frist eine Betriebskostenabrechnung zu bekommen, haben Mieter gegen ihren Vermieter allerdings ein Druckmittel. Sie haben ein Zurückbehaltungsrecht für zukünftige Betriebskostenvorauszahlungen. Das bedeutet, sie dürfen die Beträge vorläufig einbehalten bis der Vermieter eine Abrechnung erstellt hat. Danach müssen alle ausstehenden Betriebskostenvorauszahlungen beglichen werden. Wurde das Mietverhältnis allerdings in der Zwischenzeit beendet, kann der ehemalige Mieter nach einem ergebnislosen Ablauf der zwölfmonatigen Frist die kompletten Betriebskostenvorauszahlungen für den Abrechnungszeitraum zurückfordern Die Abrechnung kommt auch dann zu spät, wenn der Mieter zuvor die Begleichung der Nachzahlung zugesagt hat. Vermieter dürfen nach Ende der 12-monatigen Abrechnungsfrist keine Betriebskosten-Nachzahlungen mehr fordern (BGH, Urteil vom 9. 4.2008, Az. VIII ZR 84/07).

 

 

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