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Keine Mietminderung bei Verstoß gegen Dämmvorschriften

Welches Mitspracherecht hat der Vermieter?

Verstößt ein Vermieter gegen die aus der Energieeinsparverordnung (EnEV) hervorgehende Pflicht zur Dämmung seines Hauses, dürfen Mieter deshalb nicht sofort die Miete mindern. Dies hat das Landgericht Köln in einem Urteil (Az.: 10 S 48/14) entschieden.

Energieeinsparverordnung schreibt Dämmpflichten vor

Laut der Energieeinsparverordnung sind viele Hausbesitzer zur Dämmung der obersten Geschossdecke verpflichtet. Bei Verstößen dagegen kann vom Gericht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Mieter hingegen können gegen den Hausbesitzer und Vermieter nicht mit einer Mietminderung vorgehen.

Mietminderung durch den Mieter unzulässig

Im vor dem Landgericht Köln verhandelten Fall hatte ein Mieter festgestellt, dass die oberste Geschossdecke nicht gedämmt und somit nicht den Anforderungen der EnEV entsprochen hatte. Aus diesem Grund minderte er daraufhin die Miete um 20 Euro monatlich. Daraufhin verklagte der Vermieter seinen Mieter auf die ausstehenden Beträge. Die Berufung des Mieters wurde vom Gericht zurückgewiesen und der Klage damit stattgegeben

EnEV verpflichtet zur Dämmung, Mietvertrag jedoch nicht

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein Vermieter zwar möglicherweise durch die EnEV verpflichtet ist, die oberste Geschossdecke zu dämmen, diese Verpflichtung jedoch nicht aus dem Mietvertrag entstünde. Die EnEV sei kein Schutzgesetz zugunsten von Mietern. Ein Mieter könne zwar einen den heutigen Maßstäben entsprechenden Mindeststandard erwarten. Dazu gehöre heute jedoch eine Isolierung der obersten Geschossdecke gemäß EnEV noch nicht. Deshalb sei der Mieter nicht berechtigt, eine Mietminderung vorzunehmen. Das Gericht verurteilte ihn dazu, den zurückbehaltenen Betrag an den Vermieter zu bezahlen. Unabhängig von diesem Urteil müssen Hauseigentümer aber trotzdem ihre Pflichten aus der EnEV umsetzen.

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