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Kündigung von Mietnomaden: Der Urkundsprozess und das Berliner Modell

Kündigung

Eine Alternative zur meist langwierigen Räumungsklage ist der sogenannte Urkundsprozess. Darunter versteht man eine zügigere Alternative zur normalen Klage. Der Vorteil dieser Klageart ist, dass der Mieter den Prozess nicht verschleppen kann, weil alles durch Urkunden anstatt durch Zeugenaussagen bewiesen wird. Der Vermieter braucht dazu lediglich den Mietvertrag und lückenlose Kontoauszüge, um die ausgebliebenen Mietzahlungen vor Gericht zu beweisen. In der Regel spricht das Gericht dann relativ schnell ein Vollstreckungsurteil aus. Der Urkundsprozess ist wenig bekannt und wird eher selten durchgeführt, da jedes Detail durch entsprechende Urkunden bewiesen werden muss. In manchen Fällen, beispielsweise bei einem Eigentümerwechsel während des Mietverhältnisses, könnte es Probleme geben, da der im Mietvertrag eingetragene Vermieter anders hieße als der Kläger.

Vollstreckung der Räumung

Zieht der Mieter nach einer erfolgreichen Räumungsklage nicht fristgerecht aus der Wohnung aus, muss das Urteil zwangsvollstreckt werden. Normalerweise läuft eine Vollstreckung so ab, dass der Gerichtsvollzieher auf einen entsprechenden Antrag des Klägers einen Räumungstermin ansetzt und gemeinsam mit einem Schlüsseldienst und einem Umzugsunternehmen vor Ort aktiv wird. Die anfallenden Kosten (für Gerichtsvollzieher, Umzugsfirma, Schlossauswechslung und Einlagerung der Möbel) von oft mehreren tausend Euro muss allerdings vorerst der Vermieter übernehmen, die er später vom Mieter wieder einklagen kann.

Das Berliner Modell

Eine wesentlich günstigere Form der Räumungsklage ist die sogenannte Berliner Räumung. Dabei wird der Gerichtsvollzieher lediglich damit beauftragt, den Mieter vor die Tür zu setzen und das Schloss austauschen zu lassen. Die Kosten hierfür betragen meist wenige hundert Euro. Das zurückgelassene Eigentum des Mieters geht damit in die Obhut des Vermieters über, der es entweder in der Wohnung belassen – und mitvermieten – kann oder sich um eine Lagermöglichkeit kümmern muss. Für den zurückgelassenen Besitz des Mieters haftet der Vermieter beim Berliner Modell nur, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen ist. Es ist empfehlenswert, die vorgefundenen Gegenstände genau zu dokumentieren, um sich gegen spätere Ansprüche des Exmieters wehren zu können.

Vermieter bleibt meistens auf den Kosten sitzen

Der Vermieter kann anschließend die Kosten für die Räumung und Möbellagerung vom Mieter einklagen. Wenn dieser jedoch nicht zahlen kann oder will, bleibt er unter Umständen auf den Kosten sitzen. Spezielle Vermieter-Rechtschutzversicherungen bieten einen gewissen Schutz vor diesen Risiken. Allerdings muss man für jede Wohnung einen extra Beitrag bezahlen, was diese Versicherungen schnell teuer machen kann. Wer es mit einem Mietnomaden zu tun hat, sollte sich auf jeden Fall den Rat eines Rechtsanwalts oder Vermietervereins einholen.

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