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Prozess um Gaspreise: Eigentümergemeinschaften haben gleiche Rechte wie Verbraucher

Welches Mitspracherecht hat der Vermieter?

Auch Wohnungseigentümergemeinschaften haben ein Recht auf Verbraucherschutz und sind demnach rechtlich geschützt. Das zeigen mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH). In den verhandelten Fällen ging es um gewisse Preisanpassungsklauseln von Gasversorgungsunternehmen. In den Verträgen wurde festgelegt, dass die Gaspreise an die Entwicklung des Ölpreises gekoppelt sind. Die Richter des Bundesgerichtshofs kamen jedoch zu dem Urteil, dass diese Vertragsbedingungen die Verbraucher benachteiligen und erklärten sie daher für unwirksam. (Az.: VIII ZR 243/13, Az.: VIII ZR 260/13, Az.: VIII ZR 109/14)

Unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmen?

Mehrere Wohnungseigentümer stritten in den drei verhandelten Prozessen mit ihren Gasversorgern um die Rechtmäßigkeit der Verträge mit den Energieversorgern. Die konkreten Streitpunkte waren die speziellen Preisanpassungsklauseln, welche die Gaspreise an die Entwicklung des Ölpreises koppelten. Der Bundesgerichtshof hatte exakt diese Regelung bereits in einem früheren Urteil für unwirksam erklärt, allerdings war der Kläger in diesem Fall nur ein Endverbraucher. Gegenüber Unternehmern waren solche Verträge allerdings weiterhin wirksam.

Schutzwürdigkeit einer natürlichen Person gilt auch als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft

In den nachfolgenden Verhandlungen ging es nicht mehr um die Frage, ob diese Preisanpassungsklauseln generell als rechtens oder nicht rechtens anzusehen seien. Sondern nun ging es in den Abwägungen des Gerichts um die Frage, ob Eigentümergemeinschaften auch als Verbraucher behandelt werden müssen. Der Bundesgerichtshof bejahte dies. Das Hauptargument: Wenn eine natürliche Person Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird, verliert sie deshalb nicht ihre Schutzwürdigkeit. So lange der abgeschlossene Vertrag nicht gewerblichen Zwecken diene und der Eigentümergemeinschaft mindestens ein Verbraucher angehöre, seien Wohnungseigentümergemeinschaften deshalb mit Verbrauchern gleichzustellen.

Auswirkungen auf viele andere Bereiche möglich

In der Folge könnte sich dieses Urteil des BGH auf viele andere Bereiche auswirken. Denn Verbraucher sind auch in vielen anderen Fällen besser geschützt als Unternehmen, beispielsweise als Kreditnehmer gegenüber Banken oder durch das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. Die Zahl der Wohneinheiten, die sich innerhalb einer Eigentümergemeinschaft befinden, lag laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2011 bei rund 9,3 Millionen Wohnungen.

 

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