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Der Kapitalanleger- Blog der PATRIZIA

Rechtliche Folgen einer falsch angelegten Mietkaution

Welches Mitspracherecht hat der Vermieter?

Vermieter sind dazu verpflichtet, Mietkautionen insolvenzsicher auf einem gesonderten Konto anzulegen. Andernfalls hätte ein Mieter nach seinem Auszug im Fall der Insolvenz seines Vermieters keinen Zugriff mehr auf sein Kautionsgeld.

Zweifelt der Mieter an der insolvenzsicheren Anlage seiner Kaution, kann er vom Vermieter einen Nachweis für das abgesicherte Treuhandkonto verlangen. Bei fehlendem Nachweis kann der Mieter künftige Mieten bis zur Höhe der vereinbarten Kaution zurückbehalten – und zwar solange, bis die insolvenzfeste Anlage bewiesen wurde.

Strafbarkeit einer falsch angelegten Mietkaution

Wenn der Vermieter erkennt, dass er in Insolvenz gehen könnte und es billigend in Kauf nimmt, dass dadurch auch eine von ihm auf seinen normalen Konten verwaltete Mietkaution abschmilzt, kann er nach einem Urteil (Az.: 5 StR 354/07) des Bundesgerichtshofs (BGH) der Untreue (§ 266 StGB) beschuldigt werden. Entscheidend ist, ob der Vermieter jederzeit bereit und fähig ist, eine fällige Kaution aus eigenen flüssigen Mitteln zurückzuzahlen.

Mietkaution bei Gewerbeimmobilien

Bei Gewerbemietverträgen sind die Vorschriften zur Anlage einer Kaution weniger restriktiv. Hier gelten nur die allgemeinen Mietrechtsgesetze des BGB – ohne die Paragraphen des Wohnraummietrechts – und das Prinzip der Vertragsfreiheit. Der Vermieter einer Gewerbeimmobilie hat somit keine Vermögensbetreuungspflicht und kann mit dem Mieter auch eine mehr als drei Monatsmieten umfassende Kaution vereinbaren.

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